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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 5.19

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Fortgeltung des für das Jahr 2013 ermittelten Vergütungsabschlags auf Mehrleistungen eines Krankenhauses (Mehrleistungsabschlag) auch für das Jahr 2015 (§ 4 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Satz 8 des Krankenhausentgeltgesetzes i.d.F. vom 17. Dezember 2014 -KHEntgG a.F.-).

Die Klägerin betreibt eine Klinik in Nordrhein-Westfalen. In den mit den Beigeladenen geführten Entgeltverhandlungen für das Jahr 2015 blieb streitig, ob der für das Jahr 2013 vereinbarte Mehrleistungsabschlag in Höhe von 341 719 € auch für das Jahr 2015 zu berücksichtigen war. Die Beigeladenen beriefen sich auf § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F., wonach der für das Jahr 2013 ermittelte Mehrleistungsabschlag auch für die Jahre 2014 und 2015 galt. Die Klägerin meinte, dass die Fortgeltung für das Jahr 2015 verfassungswidrig sei, weil sie gegen das Verbot rückwirkender belastender Gesetze verstoße. Die Schiedsstelle setzte gemäß dem Antrag der Beigeladenen den Mehrleistungsabschlag für das Jahr 2015 unter Berücksichtigung des für 2013 ermittelten Abschlags auf insgesamt 1 268 738 € fest. Mit Bescheid vom 7. November 2016 genehmigte der Beklagte die Festsetzung der Schiedsstelle.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die dagegen erhobene Anfechtungsklage abgewiesen. Es hat angenommen, dass § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. verfassungsgemäß sei. Die Vergütungsregelung greife nicht unverhältnismäßig in das Grundrecht der Berufsfreiheit ein. Es handele sich um eine Berufsausübungsregelung, die durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei. Der Gesetzgeber habe die Regelung für erforderlich halten dürfen, um die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Krankenhausbehandlungen zu begrenzen. Die finanziellen Folgen des Mehrleistungsabschlags seien den Krankenhäusern zumutbar. § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. verstoße auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Die Regelung entfalte keine sog. echte Rückwirkung, da mit ihr keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen für bereits abgeschlossene Tatbestände verbunden sei. Ob von ihr eine sog. unechte Rückwirkung ausgehe, also für künftige Rechtsfolgen tatbestandlich an zurückliegende Sachverhalte angeknüpft werde, könne offenbleiben. Denn die tatbestandliche Rückanknüpfung wäre zulässig. Auf Vertrauensschutz könnte sich die Klägerin nicht berufen. Sie habe nicht davon ausgehen können, ab dem Jahr 2015 in unbeschränkter Menge Krankenhausleistungen erbringen zu können und von der gesetzlichen Krankenversicherung voll vergütet zu bekommen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

Das Parallelverfahren BVerwG 3 C 5.19 betrifft den gleich gelagerten Rechtsstreit eines weiteren Krankenhauses aus Nordrhein-Westfalen.

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