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Suchergebnisse für „BVerwG 3 C 6.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 6.17

Die Kläger, geb. 1944 bzw. 1937 und seit 1968 verheiratet, begehren von der Beklagten jeweils die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck einer gemeinsamen Selbsttötung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte ihren Antrag mit Bescheid vom 1. Oktober 2014 ab, weil eine solche Erlaubnis nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ausgeschlossen sei. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der beantragten Erlaubnis stehe der zwingende Versagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG entgegen, denn eine Erlaubnis, die auf eine Nutzung von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung gerichtet sei, diene nicht dazu, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Für dieses Normverständnis sprächen auch die Wertungen des Gesetzgebers zur Einführung des Straftatbestands „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" des § 217 StGB. Die Grundrechte des Grundgesetzes sowie die Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention würden keine andere Beurteilung gebieten. Ein Anspruch auf Zugang zu einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zur Durchführung einer Selbsttötung lasse sich aus ihnen nicht ableiten.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

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