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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 7.17

Der Kläger begehrt die Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Garagenzufahrt gegenüberliegenden Straßenseite.

Der Kläger beantragte im September 2013 bei der beklagten Stadt Karlsruhe, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werde, nur noch eine Restbreite von 3,5 m. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Diesen Antrag lehnte die Beklagte nach einer Ortsbesichtigung und der Durchführung eines Fahrversuchs ab.

Die Klage und die vom Kläger gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung sind erfolglos geblieben. Nach der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte über seinen Antrag erneut entscheidet. Ein solcher Anspruch folge nicht schon daraus, dass es sich hier um eine „schmale Fahrbahn" i.S.v. § 12 Abs. 3 Nr. 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) handele und deshalb ein gesetzliches Parkverbot auch auf der der Garagenzufahrt gegenüber liegenden Straßenseite bestehe. Diese Norm sei unwirksam; der dort verwendete Begriff „schmal" genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen. Verschiedene Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte hätten in ihrer Rechtsprechung als Maßstab eine maximal zulässige Zahl von Rangiervorgängen entwickelt, die dem Garagennutzer noch zumutbar sei. Die von diesen Gerichten als zumutbar angesehene Anzahl variiere aber erheblich. Ungeachtet dessen sei dieses Kriterium ohnehin untauglich. Der Adressat des Verbots, der Fahrer eines zu parkenden Autos, könne nicht hinreichend sicher ermitteln oder einschätzen, wie viele Rangiervorgänge im jeweiligen Einzelfall notwendig seien. Unabhängig von der Gültigkeit des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO könne der Kläger ein Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zwar dann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs verlangen, wenn er durch das Parken von Autos auf der der Garagenzufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder jedenfalls erheblich behindert würde, die Garage zu nutzen. Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht erfüllt. Zu Lasten des Klägers gehe insbesondere, dass er eine private Verkehrsfläche (Gehweg und Autostellplatz) neben seiner Garagenzufahrt höher als die Zufahrt angelegt und durch Steine begrenzt habe. Infolgedessen könne diese Fläche beim Herausfahren aus der Garage nicht mitbenutzt werden. Die dadurch bedingte höhere Anzahl von Rangiervorgängen habe der Kläger selbst zu vertreten und daher hinzunehmen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, die das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage nach der Wirksamkeit von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO zugelassen hat. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO lautet wie folgt: Das Parken ist unzulässig vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.

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