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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 7.20

Ausgleichszulage für Dauergrünland

Der Kläger betreibt eine Schäferei und streitet sich mit dem beklagten Land über die Beihilfefähigkeit von Flächen für die Gewährung einer Ausgleichszulage.

Er beantragte mit seinem Sammelantrag 2010 unter anderem eine Ausgleichszulage nach der Förderrichtlinie des Landes Thüringen zur Förderung landwirtschaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten. Im Zuge einer Vor-Ort-Kontrolle stellte der Beklagte eine Verbuschung von Teilen der beantragten Flächen fest. Auf der Grundlage der danach als beihilfefähig ermittelten Flächen und einer Sanktion wegen der zu viel beantragten Flächen bewilligte der Beklagte eine Ausgleichszulage. Der Widerspruch, mit dem der Kläger seinen Antrag weiterverfolgte, blieb ebenso wie die Klage vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die verbuschten Flächen nicht förderfähig seien und daher die Ausgleichszulage für diese Flächen zu Recht abgelehnt worden sei. Die verhängte Sanktion wegen der zu viel beantragten Flächen sei hingegen zu hoch und in diesem Umfang ein zusätzlicher Betrag zu bewilligen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Kläger geklärt wissen, ob die wegen Verbuschung nicht anerkannten Flächen beihilfefähig sind.

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