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Verfahrensinformationen zu BVerwG 3 C 8.20

Der Kläger begehrt die Zuweisung eines Zahlungsanspruchs für eine landwirtschaftliche Parzelle, die kleiner als 0,1 ha ist.

Er ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes in Niedersachsen und beantragte mit seinem Sammelantrag 2015 die Zuweisung von Zahlungsansprüchen unter anderem für eine 0,0492 ha große landwirtschaftliche Parzelle. Die beklagte Landwirtschaftskammer lehnte den Antrag ab, da die Parzelle die Mindestgröße von 0,1 ha nicht erreiche. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil bestätigt und zur Begründung ausgeführt, die Mindestgröße gelte nur für die Gewährung der Basisprämie, nicht aber für die Zuweisung eines Zahlungsanspruchs.

Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision der Beklagten.

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