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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 A 10.19 u. a.

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung "Gütersloh - Halle / Hesseln". Die Leitung ist ein Abschnitt des Gesamtvorhabens "Höchstspannungsleitung Gütersloh - Lüstringen", einem Teilabschnitt der "Höchstspannungsleitung Wehrendorf - Gütersloh, Nennspannung 380 kV"; letzterer wiederum ist ein Vorhaben nach dem Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) (Nr. 16 der Anlage) und soll bestehende 110-kV-Hoch- und 220-kV-Höchstspannungsfreileitungen ersetzen.

Die Kläger zu 1 und 2 sind Eigentümer von Grundstücken in unmittelbarer Nähe der planfestgestellten Leitung. Der Kläger zu 3 ist Eigentümer, die Klägerin zu 4 Pächterin von Grundstücken, die von der Höchstspannungsfreileitung für die Ausweisung von Schutzstreifen und durch Überspannung in Anspruch genommen werden.

Die Kläger halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil es sich bei dem Vorhaben infolge einer im Verfahren vorgenommenen Verkürzung des Leitungsabschnitts durch die Beigeladene nunmehr um einen Abschnitt eines Pilotvorhabens nach dem neuen § 2 Abs. 1 EnLAG gehandelt habe; es hätte deshalb im Ermessenswege darüber befunden werden müssen, ob im Bereich der klägerischen Grundstücke von der Beigeladenen eine Erdverkabelung verlangt werde. Das sei nicht geschehen. Ferner rügen sie, dass der Planfeststellungsbeschluss im Internet nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden und verfahrensfehlerhaft ergangen sei. Er verstoße zudem gegen geltendes Raumordnungs- und Abstandsflächenrecht und sei abwägungsfehlerhaft. Schließlich weise auch die Prüfung des Trassenverlaufs im Bereich der klägerischen Grundstücke Fehler auf.

 

 

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