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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 A 13.19 u. a.

Die Kläger, eine Umweltvereinigung, zwei Privatpersonen und eine brandenburgische Gemeinde, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung. Der angegriffene Beschluss stellt den Plan für die Errichtung und den Betrieb der 380‑kV‑Freileitung Neuenhagen ‑ Wustermark ‑ Henningsdorf (380‑kV‑Nordring Berlin) vom Portal Umspannwerk(UW) Neuenhagen bis zum Mast 189 bei Henningsdorf fest. Die Leitung ist der östliche Abschnitt des Gesamtvorhabens "Neubau Höchstspannungsleitung Neuenhagen ‑ Wustermark (als 1. Teil des Berliner Rings)", einem Vorhaben nach dem Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG). Die Leitung soll teils im Verbund mit der Autobahn A 10 und überwiegend auf der Trasse einer früheren Freileitung geführt werden. Sie quert das Gebiet der klagenden Gemeinde von Ost nach West.

Die Kläger rügen Verfahrensfehler und halten den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil die Planrechtfertigung fehle und zwingendes Immissionsschutz- und Raumordnungsrecht verletzt sei. Räumliche Trassenalternativen, insbesondere eine großräumige Umgehung der Ortslage sowie kleinräumige Trassenalternativen, seien fehlerhaft abgewogen. Der Planfeststellungsbeschluss habe sich abwägungsfehlerhaft gegen eine teilweise Führung der Leitung als Erdkabel entschieden. Eilanträge der Umweltvereinigung und der Gemeinde sind erfolglos geblieben (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 2020 ‑ 4 VR 7.19 ‑ und vom 4. Dezember ‑ 4 VR 6.19 ‑).

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