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Suchergebnisse für „BVerwG 4 A 3.21“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 A 6.20 u. a.

Veränderungssperren zur Sicherung der Planfeststellung für eine Höchstspannungsleitung

Der von der Bundesnetzagentur mit Entscheidung vom 14. Februar 2020 festgelegte Trassenkorridor für den Abschnitt D (vom Raum Schwandorf bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar) der als Erdkabel auszuführenden Höchstspannungsgleichstromleitung Wolmirstedt-Isar (sog. SuedOstLink) führt u.a. über das Gebiet der beiden klagenden Gemeinden. Eine dieser Gemeinden und der dritte Kläger, ein Landwirt in einem anderen Ort, sind Eigentümer von im Trassenkorridor gelegenen Grundstücken. Zur Sicherung der nun anstehenden Planfeststellung hat die Bundesnetzagentur mehrere Veränderungssperren erlassen. Von drei dieser Veränderungssperren werden Teile der Gemeindegebiete der klagenden Gemeinden sowie Grundstücke der Kläger erfasst. Die betreffenden Grundstücke werden jeweils von möglichen Trassenvarianten in Anspruch genommen und sollen deswegen einstweilen von einer Bebauung oder sonstigen Veränderung freigehalten werden. Die Kläger machen mit ihren Klagen, für die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, geltend, dass ihre Interessen nicht zutreffend gewürdigt worden und die Veränderungssperren folglich ihnen gegenüber unverhältnismäßig seien. Eine Gemeinde will die von der Veränderungssperre erfassten Grundstücke für eine Trinkwassergewinnungsanlage nebst Wasserschutzgebiet, die andere will ihr Grundstück für ökologische Ausgleichsmaßnahmen für ein geplantes Bauvorhaben nutzen. Der Landwirt will auf einem seiner Grundstücke eine Hähnchenmastanlage errichten. Alle drei Kläger haben während des Klageverfahrens bei der Bundesnetzagentur erfolglos die Aufhebung der Veränderungssperren beantragt. Gegen die ablehnenden Bescheide haben sie ebenfalls Klage erhoben.

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