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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 1.19

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage, die unter Ersetzung des von ihr verweigerten Einvernehmens ergangen ist. Teilweise parallel zum Genehmigungsverfahren lief ein Vorbescheidsverfahren. Der Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Windenergieanlage wurde auf den Widerspruch der Klägerin (später) aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und die Genehmigung aufgehoben. Auf die Berufung der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten. Ihr Einvernehmen liege aufgrund gesetzlicher Fiktion vor, dessen Ersetzung gehe ins Leere. Die Versagung des Einvernehmens sei beim Beklagten zu spät eingegangen. Allein hierauf komme es an, weil es sich bei der Erklärung um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handle. Das Ersuchen nach § 36 Abs. 1 BauGB sei ordnungsgemäß gewesen. Erachte eine Gemeinde die ihr übermittelten Unterlagen als unvollständig, sei es ihre Sache die Kreisverwaltung aufzufordern, dem Antragsteller die Vervollständigung des Genehmigungsantrages aufzugeben. Der Umstand, dass die Klägerin bereits zum Vorbescheid ihr Einvernehmen verweigert habe, entbinde die Beklagte nicht davon, auch im Genehmigungsverfahren um die Erteilung des Einvernehmens nachzusuchen.

Der Senat hat die Revision zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Fiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB eintritt.

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