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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 2.20

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Lagergebäudes in ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der ein Gewerbegebiet festsetzt und bestimmt, dass Betriebe, die eine bestimmte Menge gefährlicher Stoffe lagern, und solche, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen, unzulässig sind. Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit der Begründung statt, das Vorhaben sei im Gewerbegebiet als Lagerhaus zulässig. Das Berufungsgericht hat das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Dem Vorhaben stehe die Festsetzung des Gewerbegebiets entgegen. Es handle sich weder um ein Lagerhaus noch um einen nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieb. Bei der baurechtlichen Beurteilung müssten auch die von dem Zwischenlager ausgehenden Emissionen und Gefahren einschließlich strahlenschutzrechtlicher Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken könne – wie sich u.a. aus § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB sowie den atom- und strahlenschutzrechtlichen Vorschriften ergebe – aufgrund der besonderen Gefährdungen nicht in einem Gewerbegebiet angesiedelt werden. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

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