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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 4.18

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Verfügung des beklagten Landkreises, mit der ihm die Einstellung der Ackernutzung und die Wiederherstellung umgebrochenen Grünlands aufgegeben wurde. In der Vorinstanz blieb die Klage erfolglos. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist der Grünlandumbruch ein Eingriff in Natur und Landschaft, den der Kläger ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen habe (§ 17 Abs. 8 BNatSchG). Der Umbruch der zwischen den Jahren 2008 und 2013 extensiv als Grünland genutzten Fläche entspreche nicht der täglichen Wirtschaftsweise eines Landwirts und sei daher nicht nach § 14 Abs. 2 BNatSchG von den Eingriffsregelungen freigestellt. Eine solche Freistellung folge auch nicht aus einer möglichen Wiederaufnahme der Ackernutzung nach Stilllegung der umgebrochenen Fläche zwischen den Jahren 2003 bis 2008 im Rahmen eines Direktzahlungsprogramms zum Abbau landwirtschaftlicher Überproduktion. § 14 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG setze für eine Freistellung von den Eingriffsregelungen voraus, dass das öffentliche Programm zur Bewirtschaftungsbeschränkung zumindest auch dem Schutz von Natur und Landschaft diene; rein ökonomisch ausgerichtete Programme, wie in diesem Fall, seien von der Norm nicht erfasst. Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf diese Frage wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

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