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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 5.19

(Zeitlicher) Prognosehorizont bei der Festlegung von Flugverfahren

Die Kläger - Kommunen und Privatpersonen - wenden sich gegen die im Jahr 2011 im Hinblick auf die Inbetriebnahme der Landebahn Nordwest neu festgelegten, als Südumfliegung bezeichneten Abflugstrecken von den Startbahnen 25L und 25C des Flughafens Frankfurt/Main. Ein stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. September 2013 hatte das Bundesverwaltungsgericht aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Mit dem nunmehr angegriffenen Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof die Klagen abgewiesen (VGH Kassel, Urteil vom 14. Februar 2019 - 9 C 651/16.T). Maßgeblich für die Beurteilung, ob die Festlegung der Flugverfahren die Kläger in ihren Rechten verletze, sei die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Da die tatsächlichen Flugbewegungszahlen erheblich hinter den prognostizierten zurückblieben, komme es nicht auf die von dem Planfeststellungsbeschluss für den Planfall vorgegebene Maximalkapazität, sondern auf das gegenwärtig tatsächlich anfallende und in absehbarer Zeit zu erwartende Verkehrsaufkommen an. Hiervon ausgehend habe das Bundesaufsichtsamt die den Klägern drohenden Lärmbelastungen hinreichend ermittelt und ordnungsgemäß bewertet. Vergleichbare Lärmbelastungen könnten bei keinem der erwägenswerten Flugverfahren vermieden werden. Es handele sich daher um einen so genannten Verteilungsfall, bei dem nur zu entscheiden sei, wer die Belastungen zu tragen habe. Vor diesem Hintergrund sei die Festlegung der Flugverfahren auch abwägungsfehlerfrei erfolgt. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.

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