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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 9.17

Die Klägerin macht Entschädigungsansprüche dem Grunde nach wegen naturschutzrechtlicher Beschränkungen ihres Bergwerkseigentums geltend. Sie erwarb im Januar 1993 von der Treuhandanstalt das Bergwerkseigentum für den Bodenschatz „Kiese und Kiessande zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen". Im Mai 1993 wurde ein Teil des Bergwerksfeldes einstweilen und im März 1997 endgültig als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Bergwerksfeld liegt außerdem in einem Europäischen Vogelschutz- und einem FFH-Gebiet. Den von der Klägerin 1995 vorgelegten Rahmenbetriebsplan hat das Sächsische Oberbergamt deswegen nicht zugelassen. Entschädigungsansprüche der Klägerin hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht weder nach § 38 Abs. 2 SächsNatSchG a.F. noch nach § 68 BNatSchG als gegeben angesehen. Zwar könnten die von der Klägerin hinzunehmenden Beschränkungen ihres Bergwerkseigentums das im Rahmen der Sozialbindung hinzunehmende Maß überschreiten. Für eine Entschädigung sei dennoch kein Raum, weil diese Belastung nicht unzumutbar bzw. für die Klägerin vermeidbar gewesen sei; die Klägerin habe von vornherein nicht darauf vertrauen können, ihre Erwerbschancen verwirklichen zu können. Auch die Voraussetzungen beider Anspruchsgrundlagen seien nicht erfüllt: Die Klägerin müsse keine bisher rechtmäßige Grundstücksnutzung aufgeben, weil sie ihr Bergwerkseigentum vor der Unterschutzstellung noch nicht genutzt habe; es fehle auch an einer beabsichtigten, bisher rechtmäßigen Nutzung des Bergwerkseigentums. Im Revisionsverfahren wird u.a. darüber zu entscheiden sein, ob Beschränkungen des Bergwerkseigentums auch dann entschädigungslos hinzunehmen sein können, wenn keinerlei Raum für einen privatnützigen Gebrauch des Bergwerkseigentums verbleibt.

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