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Suchergebnisse für „BVerwG 4 C 9.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 C 9.18

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für den Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber. In der Vorinstanz blieb die Klage erfolglos. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das im Außenbereich gelegene Vorhaben unzulässig, weil es die Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lasse. Die Klägerin könne sich nicht auf § 246 Abs. 9 BauGB berufen, der - befristet bis zum 31. Dezember 2019 - den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtert. Denn die Norm begünstige allein die Flüchtlingsunterbringung in öffentlicher Verantwortung. Private Vorhaben könnten nur privilegiert sein, wenn die Kommune oder das Land einer eigenen Unterbringungsverpflichtung in dem privaten Vorhaben nachkommen wollten; daran fehle es. Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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