Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 4 CN 2.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 2.18

Den Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen einen (Änderungs-)Bebauungsplan hat die Vorinstanz wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt. Zwar lasse es das Bundesverwaltungsgericht insoweit grundsätzlich ausreichen, dass sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft. Im Falle der Antragstellerin gelte jedoch etwas anderes, weil aufgrund eines Vergleichs der Festsetzungen des Ursprungs- und des angefochtenen Änderungsbebauungsplans nicht ersichtlich sei, dass sie durch die mit der Änderungsplanung einhergehende geringfügige Erweiterung der baulichen Nutzungsmöglichkeiten ihres Grundstücks in ihren Rechten verletzt sein könne. Auch aus der Erweiterung von Geh- und Fahrrechten zugunsten von neu in das Plangebiet einbezogenen Grundstücken ergebe sich keine Eigentumsbetroffenheit der Antragstellerin, weil insoweit nur eine schon bestehende Belastung fortgeschrieben worden sei.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht wegen Divergenz zugelassenen Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob seine Rechtsprechung zur Antragsbefugnis in den vom Verwaltungsgerichtshof genannten Fällen einer Korrektur bedarf.

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie stattdessen mit dem Suchbegriff in: