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Suchergebnisse für „BVerwG 4 CN 3.18“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 3.18

Gegenstand des Verfahrens ist die Änderung eines Flächennutzungsplans, mit der die Antragsgegnerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen hat. Der Antragsteller ist Eigentümer eines außerhalb der Konzentrationszonen liegenden Grundstücks, das er für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen nutzen möchte. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Die Abwägung sei fehlerhaft, weil die Antragsgegnerin eine Schutzzone von 500 m zu Einzelhöfen und Ansiedlungen als sog. harte Tabuzone angesehen habe, der aus Lärmschutzgründen notwendige Mindestabstand für einzelne Anlagen aber nur 450 m betrage. Dieser Abwägungsfehler sei beachtlich und führe zur Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, in welchem Umfang die Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans festzustellen ist, wenn sich ein Normenkontrollantrag gegen eine Konzentrationsflächenplanung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB richtet.

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