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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 3.21

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Am Gaulsberg" der Antragsgegnerin. Mit diesem wird ein ehemaliges Basaltlava-Abbaugebiet überplant. Hierdurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für ein Freizeit- und Tourismuszentrum geschaffen werden. Der Plan setzt u.a. drei Sondergebiete (Sondergebiet Camping, Sondergebiet Hotel und Sondergebiet Science Center) fest. Kernstück ist die im Zentrum des Plangebiets festgesetzte Gewässerfläche im Bereich des Bergbaurestloches.

Die Antragstellerin war ursprünglich Eigentümerin zahlreicher Grundstücke im Plangebiet. Sie betrieb auf diesen sowie u.a. von der Antragsgegnerin gepachteten Grundstücken seit 1976 einen Steinbruch zum Abbau von Basaltlava. Hierfür hat sie zuletzt mit Bescheid vom 13. Oktober 1994 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erhalten. Darin wurde ihr u.a. aufgegeben, einen Rekultivierungsplan III zur Zustimmung vorzulegen, wonach die (Teil-) Verfüllung des Bergbaurestloches nur mit unbelastetem Erdaushub vorgenommen werden dürfe und zwar in dem Umfang, dass das Entstehen einer zum Baden geeigneten Wasserfläche gerade vermieden werde.  Mit Bescheid vom 5. Dezember 2003 ließ das Regierungspräsidium Darmstadt einen von der Antragstellerin beantragten Sonderbetriebsplan Rekultivierungsstufe III zu, der eine Wiederverfüllung des Bergbaurestloches vorsieht. Die Wirksamkeit dieses Bescheids ist zwischen den Beteiligten streitig; ein hierüber geführtes Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Mit Ablauf des 31. Dezember 2009 stellte die Antragstellerin den Betrieb des Steinbruchs ein und verkaufte diesen sowie die in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke zum Zweck der Wiedernutzbarmachung. In der Folgezeit wurden weitere Abschlussbetriebspläne u.a. auf die Antragstellerin zugelassen. Diese beabsichtigt, das Bergbaurestloch wieder zu verfüllen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag als unzulässig abgewiesen. Es fehle der Antragstellerin an der nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlichen Antragsbefugnis. Eine solche folge weder aus ihrer vormaligen Stellung als Grundstückseigentümerin noch aus der als Abbauberechtigte. Mangels Verfügungsbefugnis an den Grundstücken im Plangebiet könne sie auch keine Rechte aus dem Bescheid vom 5. Dezember 2003 hinsichtlich der Verfüllung des Bergbaurestloches herleiten. Dass die Antragstellerin bisher aus der bergbaulichen Verantwortung nicht entlassen worden sei, ändere daran nichts. Ein obligatorisches Nutzungsrecht an den Grundstücken sei nicht substantiiert nachgewiesen und könne im Übrigen auch keine Antragsbefugnis begründen. Es fehle zudem am Rechtsschutzbedürfnis. Die Antragstellerin könne ihre Rechtsposition im Falle des Obsiegens im Normenkontrollverfahren nicht verbessern.

Die Antragstellerin hat die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob die Antragstellerin aus ihrer Rechtsstellung als Bergbauunternehmer und den aus den zugelassenen bergrechtlichen Betriebsplänen folgenden Verpflichtungen eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO herleiten kann.

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