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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 4.18

Der Antragsteller, eine als eingetragener Verein organisierte und nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die „Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd“ vom 10. April 2013. Mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung wird der Landschaftsraum östlich und westlich des Inns - Flusslauf des Inns mit Talraum und seinen Auen - zwischen der Staatsgrenze zu Österreich in der Gemeinde Kiefersfelden und der Grenze zur Stadt Rosenheim unter der Bezeichnung „Inntal Süd“ als Landschaftsschutzgebiet geschützt. Das Schutzgebiet hat eine Größe von insgesamt ca. 4021 ha. Mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung werden zugleich die Kreisverordnung zum Schutze des Inntals vom 11. Februar 1952, mit der das bayerische Inntal nördlich von Rosenheim bis in die Nähe der Staatsgrenze bei Kiefersfelden großflächig unter Landschaftsschutz gestellt worden war, im Geltungsbereich der Gemeinden Brannenburg, Flintsbach am Inn, Kiefersfelden, Neubeuern, Nußdorf am Inn, Oberaudorf, Raubling, Rohrsdorf und Stephanskirchen südlich Flusskilometer 185,9 sowie die Verordnung der Stadt Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Bockau - Innauen zwischen Inn und Rohrdorfer Ache - im Gebiet der Stadt Rosenheim vom 19. August 1977 außer Kraft gesetzt. Insgesamt wird das Schutzgebiet um ca. 650 ha verkleinert.

Der Verwaltungsgerichtshof München hat den Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller nicht i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt sei. Eine Antragsbefugnis ergebe sich weder aus § 64 Abs. 1 BNatSchG oder § 2 UmwRG noch aus Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in Verbindung mit Art. 47 der EU-Grundrechte-Charta oder der Alpenkonvention. Zur Klärung dieser Frage hat er die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.

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