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Suchergebnisse für „BVerwG 4 CN 4.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 4.19

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellter, im Jahr 2015 bekannt gemachter Bebauungsplan („Ortszentrum Glindow - Teil A - 2. Änderung“). Der Plan weist auf einer zentralörtlich gelegenen Fläche am Glindower See ein allgemeines Wohngebiet aus und ersetzt damit Teile eines im Jahr 2005 bekannt gemachten, nicht umgesetzten Bebauungsplans, der ebenfalls Wohnbebauung vorgesehen hatte. Das Gelände war in der Vergangenheit u.a. gewerblich genutzt worden. Die vorhandenen Gebäude wurden im Jahr 2001 weitgehend zurückgebaut und das Areal großflächig entsiegelt.

Die Antragstellerin wendet sich - beschränkt auf die ihr Grundstück betreffenden Festsetzungen - unter verschiedenen Gesichtspunkten gegen den Plan.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf den Normenkontrollantrag hin den Plan insgesamt aufgehoben. Dieser habe nicht im beschleunigten Verfahren erlassen werden dürfen, da er Flächen in Anspruch nehme, die nicht mehr dem Siedlungsbereich zuzurechnen seien. Die frühere Überplanung und die ehemalige Nutzung änderten hieran nichts.

Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erlassen werden durfte.

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