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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 5.19

Der Antragsteller wendet sich als Plannachbar gegen den Bebauungsplan „Im Bereich Containerbahnhof Süd" der Antragsgegnerin.

Der angegriffene Bebauungsplan setzt auf dem etwa 3,5 ha großen Plangebiet ein Industriegebiet (GI) fest. Nach den textlichen Festsetzungen sind Anlagen unzulässig, die einer Genehmigung in einem förmlichen Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen. Der Bebauungsplan gliedert das Industriegebiet in drei Teilflächen. Für diese setzt er unterschiedliche Lärmemissionskontingente nach der DIN 45691 fest, die bei bestimmten Schallausbreitungsrichtungen zu beachten sind. Diese Festsetzungen sollen den Immissionskonflikt mit der angrenzenden Wohnbebauung lösen. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Dieser genüge nicht den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngeren Rechtsprechung zur Lärmemissionskontingentierung aufgestellt habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 und Beschluss vom 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 39). Mit ihrer Revision verlangt die Antragsgegnerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags.

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