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Suchergebnisse für „BVerwG 4 CN 5.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 5.20

Der Antragsteller wendet sich als Plannachbar gegen einen Bebauungsplan für ein Hersteller-Direktverkaufszentrum (Designer Outlet Center) in der Stadt Remscheid.

Der angegriffene Bebauungsplan Nr. 657 ("Gebiet: Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep") überplant ein 11,5 ha großes Gebiet im Stadtteil Lennep und soll die Voraussetzungen für ein Designer Outlet Center (DOC) schaffen. Das Verkaufszentrum soll auf einer als Sondergebiet (SO1) festgesetzten Fläche entstehen. Nach den textlichen Festsetzungen darf auf dieser Fläche "ein" Designer Outlet Center mit einer Gesamtverkaufsfläche von jedenfalls 12 000 qm und höchstens 20 000 qm errichtet werden. Die Verkaufsflächen sind im Erdgeschoss und zu einem Anteil von 20 % im ersten Obergeschoss zulässig.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Plan insgesamt für unwirksam erklärt. Eine Gemeinde dürfe die Zahl der Vorhaben in einem Sondergebiet nicht beschränken. Infolgedessen könnten auch die Festsetzungen zur Verkaufsfläche keinen Bestand haben, weil die Verkaufsfläche nicht gebietsbezogen beschränkt werden dürfe. Es fehle auch eine Rechtsgrundlage für die Verteilung der Verkaufsflächen zwischen dem Erdgeschoss und dem Obergeschoss. Mit ihren Revisionen wollen die Gemeinde als Antragsgegnerin sowie die beigeladene Vorhabenträgerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags erreichen.

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