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Verfahrensinformationen zu BVerwG 4 CN 7.19

Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bebauungsplan, der einen bislang weitgehend unbebauten Bereich im Westen des Kölner Stadtgebiets mit allgemeinen Wohngebieten und Flächen mit der Zweckbestimmung Kindertagesstätte und Schule überplant. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan wegen eines formellen Fehlers für unwirksam erklärt. Die Arten der verfügbaren Umweltinformationen seien nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden.

Der Senat hat die Revision wegen nachträglicher Divergenz zu seinem Urteil vom 6. Juni 2019 - BVerwG 4 CN 7.18 - zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob die Offenlagebekanntmachung den Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB genügte. Zudem kann das Revisionsverfahren gegebenenfalls zur Klärung der Frage beitragen, ob ein Bebauungsplan in allgemeinen Wohngebieten die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein zulässigen, der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe nach § 1 Abs. 5 BauNVO als unzulässig festsetzen darf.

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