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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 A 1.19

Erstattung von Kosten einer bereits vor der Versetzung angemieteten Wohnung

Die Klägerin ist beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt, dessen Dienstsitz ab 2017 nach jahrelanger Bauzeit von Pullach nach Berlin verlegt wurde. Die Klägerin wurde mit Wirkung von Ende Oktober 2018 an den neuen Dienstort versetzt, und zwar wegen ihres innerhalb von drei Jahren bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand ohne Übernahme der Umzugskosten. Unter Beibehaltung ihres Familienwohnsitzes in Bayern nahm die Klägerin ihren Dienst in Berlin auf. Bereits 2013 hatte sie in Berlin zum Herbst 2014 eine Wohnung angemietet, in der sie nach ihrer Versetzung einen Nebenwohnsitz begründete. Ihren Antrag auf Erstattung der Unterkunftskosten für die Berliner Wohnung lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Anmietung der Wohnung sei weit vor und damit nicht „aus Anlass“ der Versetzung erfolgt. Da sie zum Zeitpunkt der Versetzung bereits über eine Wohnung in Berlin verfügt habe, sei auch Berlin als Wohnort der Klägerin im trennungsgeldrechtlichen Sinne anzusehen. Dem tritt die Klägerin u.a. unter Hinweis darauf entgegen, dass ein Wohnort in diesem Sinne nicht durch die Anmietung einer Zweitwohnung am neuen Dienstort begründet werde, sie der angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt habe Rechnung tragen wollen und zudem der Umzug des BND viel früher habe erfolgen sollen, aber immer wieder verschoben worden sei.

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