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Suchergebnisse für „BVerwG 5 A 5.20“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 A 5.20

Der Antragsteller des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens ist ordentliches Mitglied des Gesamtpersonalrats (Beteiligter zu 1) beim Bundesnachrichtendienst (Beteiligter zu 2). Beteiligter zu 3 ist der Chef des Bundeskanzleramtes, der die Aufgaben der obersten Dienstbehörde wahrnimmt. Antragsgegenstände dieses Beschlussverfahrens, über welches das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zu entscheiden hat, sind die Fragen, ob und in welchem Umfang der Gesamtpersonalrat auch zur Führung von Monatsgesprächen mit dem Beteiligten zu 3 als oberster Dienstbehörde verpflichtet ist, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich das Unterlassen solcher Gespräche als rechtswidrig darstellt sowie ob und inwieweit eine Erklärung des Vorsitzenden des Beteiligten zu 1 gegenüber dem Beteiligten zu 3, die Monatsgespräche nur halbjährlich sowie bei konkretem Bedarf zu führen, rechtsunwirksam ist.

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