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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 11.18

Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Höhe von BAföG-Leistungen für Studierende

Die Klägerin erhielt Leistungen für Studierende nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Sie hält die ihr im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 gewährten Leistungen für zu niedrig und begehrt höhere Leistungen. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, u.a. aus einem Vergleich mit den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ergebe sich, dass der im BAföG geregelte Bedarf für Studierende in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgelegt sei. Das Verfahren sei daher auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG zur Entscheidung vorzulegen. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene und von der Klägerin eingelegte Revision zu entscheiden, mit der diese das Ziel der Bewilligung höherer BAföG-Leistungen weiterverfolgt.

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