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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 15.17

Die Beteiligten streiten als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe um die Erstattung von Aufwendungen für die Förderung eines Kindes in einer Tageseinrichtung.

Ursprünglich wurde das Kind in einer Kindertagesstätte im örtlichen Zuständigkeitsbereich des beklagten Landkreises, in dem beide Eltern wohnten, halbtags betreut. Im Zuge der Trennung der Eltern, die weiterhin gemeinsam sorgeberechtigt sind, zog die Mutter mit dem Kind in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der klagenden Stadt. Dort nahm das Kind eine Ganztagsbetreuung in einer trägereigenen Tageseinrichtung der Klägerin in Anspruch. Für die hierfür aufgewendeten Kosten, die nicht durch Elternbeiträge und Landesförderung abgedeckt sind, begehrt die Klägerin von der Beklagten Erstattung.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Es handele sich bei der Wiederaufnahme der Kinderbetreuung im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Klägerin lediglich um die Fortsetzung der bisherigen Jugendhilfeleistung des Beklagten. Deshalb sei nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kinder- und Jugendhilferechts die örtliche Zuständigkeit für den Jugendhilfefall nicht auf die Klägerin übergegangen. Die Leistungspflicht gegenüber dem Kind sei bei dem Beklagten verblieben, so dass dieser gegenüber der Klägerin zur Kostentragung verpflichtet sei. Hiergegen wendet sich der Beklagte vor dem Bundesverwaltungsgericht mit seiner von dem Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision.

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