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Suchergebnisse für „BVerwG 5 C 16.19 D“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 17.19 D u. a.

Die Beteiligten streiten über Entschädigungen wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens. In dem Verfahren BVerwG 5 C 15.19 D begehrt der Bürgermeister einer Gemeinde die Entschädigung für ein Kostenerinnerungsverfahren, das sich an ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht angeschlossen hat, in dem ein Gebührenbescheid des Klägers für die Wasserversorgung und die dezentrale Schmutzwasserentsorgung teilweise aufgehoben und das Verfahren i.Ü. eingestellt worden war. Kläger in den Verfahren BVerwG 5 C 16.19 D und 17.19 D ist ein kommunaler Wasserverband, der Entschädigung für die überlange Dauer zweier Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht begehrt, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Schmutzwasseranschlussbescheiden und eines Beitragsbescheids des Klägers ging.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen jeweils mit der Begründung abgewiesen, den Klägern stehe der geltend gemachte Entschädigungsanspruch nicht zu, weil sie nicht Verfahrensbeteiligte des als überlang gerügten Gerichtsverfahrens seien. Dazu zählten gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Träger der öffentlichen Verwaltung wie die Kläger nur, wenn sie „in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts“ an dem Verfahren beteiligt seien. Den Klägern stehe zwar grundsätzlich ein Selbstverwaltungsrecht zu. Für dessen „Wahrnehmung“ genüge es aber nicht, dass - wie die Kläger meinen - der Gegenstand des als überlang gerügten Verfahrens auf die Ausübung eines Selbstverwaltungsrechts zurückzuführen sei. Die Rückausnahme in § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG sei vielmehr eng auszulegen. Erforderlich sei, dass das Selbstverwaltungsrecht selbst den Streitgegenstand des Gerichtsverfahrens bilde, für das eine Entschädigung begehrt werde. Das sei hier nicht der Fall. Gegenstand der Verfahren seien jeweils Bescheide der Kläger gewesen, die diese aufgrund der ihnen zustehenden Kompetenzen gegenüber den betroffenen Bürgern erlassen hätten. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren jeweils vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen.

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