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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 2.18

Die Klägerin wohnte mit ihren Kindern in einer Mietwohnung und bezog dafür im streitigen Zeitraum von November 2011 und Juli 2012 Wohngeld von der beklagten Stadt. Zu den Kindern gehörte ein volljähriger Sohn, der als Haushaltsmitglied wohngelderhöhend berücksichtigt wurde. Bevor die Klägerin den Wohngeldantrag gestellt hatte, hatte der Sohn die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ab Januar 2012 beantragt. Im Wohngeldantrag der Klägerin war dies nicht angegeben worden. Nachdem die beklagte Stadt später von der Klägerin darauf hingewiesen wurde, dass ihr Sohn Leistungen nach dem SGB II beziehe, forderte die Stadt das im streitigen Zeitraum an die Klägerin geleistete Wohngeld i.H.v. 2 172 € von dieser zurück. Die hiergegen erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Rückforderung des Wohngeldes nicht beanstandet, weil die Wohngeldgewährung an die Klägerin unwirksam gewesen sei. Nach den wohngeldrechtlichen Bestimmungen werde ein Wohngeldbescheid, der ein Haushaltsmitglied leistungserhöhend berücksichtigte, obgleich dieses andere Transferleistungen beantragt habe, ab dem Zeitpunkt der Stellung eines solchen Antrages insgesamt unwirksam. Daher sei das Wohngeld zu Unrecht geleistet worden und die beklagte Stadt könne dieses zurückfordern, ohne dass es einer behördlichen Aufhebung des Wohngeldbescheides bedurft hätte. Hiergegen richtet sich die Klägerin mit ihrer bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

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