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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 2.20

Kürzung der Conterganrente wegen Leistungen eines anderen Staates

Der 1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, wo er auch lebt. Er erhält Leistungen nach dem deutschen Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) wegen verschiedener Thalidomidschädigungen. Von dem monatlichen Bruttorentenbetrag in Höhe von 3 686 € zog die beklagte Conterganstiftung ab August 2013 einen Betrag von 1 109 € ab. In dieser Höhe erhielt  der Kläger als Thalidomidgeschädigter monatliche Leistungen vom irischen Staat. Die Beklagte stützte sich auf die Regelung des § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG. Diese ordnet an, dass auf die Conterganrente Zahlungen anzurechnen sind, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von Anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden.

Die vom Kläger gegen die Anrechnung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, die Regelung über die Anrechnung ausländischer Zahlungen auf die deutsche Conterganrente verstoße nicht gegen Völker-, Unions- und Verfassungsrecht und sei hier anzuwenden. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision. Diese hat das Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil der Frage, ob § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG verfassungsgemäß sei, angesichts einer Vielzahl weiterer erstinstanzlich anhängiger Verfahren grundsätzliche Bedeutung zukomme.

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