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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 4.18

Absenkung der Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für die krankheitsbedingten Aufwendungen der gesetzlich krankenversicherten Ehefrau des Klägers.

Die Beihilfeverordnung Baden-Württemberg bestimmte in ihrer bis Ende 2012 maßgeblichen Fassung, dass krankheitsbedingte Aufwendungen, die für den Ehegatten oder Lebenspartner des Beihilfeberechtigten entstanden sind, nicht beihilfefähig sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten oder des Lebenspartners in den beiden Kalenderjahren vor der Stellung des Beihilfeantrags jeweils 18 000 € überstieg. Das Haushaltsbegleitgesetz 2013/14 änderte mit Wirkung zum 1. Januar 2013 u.a. die Beihilfeverordnung und senkte die Einkünftegrenze für gesetzlich krankenversicherte Ehegatten/Lebenspartner auf 10 000 € ab.

Der Kläger, ein Ruhestandsbeamter, begehrt vom beklagten Land Beihilfeleistungen für Aufwendungen, die seiner Ehefrau entstanden sind, deren gesetzliche Krankenversicherung insoweit keine Leistungen erbracht hat. Der jährliche Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehefrau des Klägers betrug im maßgeblichen Zeitraum zwischen 10 000 und 11 000 €. Die nach Ablehnung des Beihilfeantrages erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg.

Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klage überwiegend stattgegeben. Dem Kläger stehe Beihilfe unter Berücksichtigung der bisherigen Einkünftegrenze zu, weil deren Absenkung aus zwei Gründen nichtig sei: Schränke der parlamentarische Gesetzgeber durch Änderungen am untergesetzlichen Beihilferecht Beihilfeleistungen ein, so müsse er dies in Anlehnung an die vom Bundesverfassungsgericht zur Fortschreibung der Beamtenbesoldung entwickelten prozeduralen Begründungspflichten bereits im Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar begründen, woran es vorliegend fehle. Zudem sei die Absenkung der beihilferechtlichen Einkünftegrenze auch mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Landesbeamtengesetz unvereinbar, weil der Begriff des wirtschaftlich nicht unabhängigen Ehegatten oder Lebenspartners evident verkannt worden sei.

Hiergegen richtet sich die Revision des beklagten Landes.

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