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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 4.21

Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Stadt über die festgesetzten Unterhaltspauschalen hinaus die Kosten der Pflegeeltern für die Kindertagesförderung ihres Pflegekindes zahlen muss.

Dem klagenden Jugendamt wurde als Amtsvormund von der Beklagten für das 2013 geborene Kind Lukas Nils T. Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege durch den Leistungsträger Diakonie Düsseldorf bewilligt. Die Leistungen zum Unterhalt des Kindes gemäß § 39 SGB VIII zahlte die Beklagte nach Abtretung des Anspruchs durch den sorgeberechtigten Kläger entsprechend einer vertraglichen Vereinbarung mit der Diakonie unmittelbar an die Pflegeeltern. Sie weigerte sich jedoch, zusätzlich die zwischen August 2015 und Juli 2018 entstandenen Kosten für den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, zu denen die Pflegeeltern herangezogen wurden. Die Kosten der Kindertagesförderung seien bereits in dem Pauschalbetrag für den notwendigen Unterhalt des Kindes enthalten. Den vorsorglich eingelegten Widerspruch der Pflegeltern wies sie als unbegründet zurück. Die dagegen vom Kläger in seiner Funktion als Amtsvormund erhobene Klage hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Er habe einen Anspruch gemäß § 39 SGB VIII auf Zahlung der Kosten der Kindertagesförderung über die danach festgelegten Pauschalen hinaus. Im Einzelfall könne von der Pauschalierungspflicht abgewichen werden, wenn sich der Bedarf wie bei den Kosten für die Kindertagesförderung einer Typisierung entziehe und deshalb bei der Pauschalierung nicht berücksichtigt worden sei.

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