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Suchergebnisse für „BVerwG 5 C 5.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 5.19

Zusammentreffen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungs- und dem Unterhaltsvorschussgesetz

Leistungen nach Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden gewährt, wenn der Minderjährige bei einem Elternteil lebt und der andere Elternteil keinen oder nur in unzureichender Höhe Unterhalt zahlt. Nachdem der Gesetzgeber die Altersgrenze für den Bezug von UVG-Leistungen zum 1. Juli 2017 auf die Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben hatte, erhielt der im Sommer 2017 17-jährige Kläger bis zu seinem 18. Geburtstag Leistungen nach diesem Gesetz. Ferner bezog der Kläger im Ausbildungsjahr 2017/2018 für den Besuch einer höheren Berufsfachschulklasse Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Auf die Ausbildungsförderung wurden die Leistungen nach dem UVG angerechnet und der danach in der Vergangenheit überzahlte Betrag wurde zurückgefordert. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner in erster Instanz erfolgreichen Klage. Auf die Sprungrevision des Beklagten wird das Bundesverwaltungsgericht erstmals das Verhältnis von Leistungen nach dem BAföG und solchen nach dem UVG zu klären haben.

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