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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 6.18

Die Klägerin begehrt für einen Abschnitt ihres mittlerweile abgeschlossenen Studiums der Humanmedizin Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu den Förderungsbedingungen für eine Erstausbildung.

Sie ist mongolische Staatsangehörige und erlangte in ihrem Herkunftsland nach vierjährigem Studium im Jahre 2003 den Grad eines Bachelor in der Fachrichtung Business Management. Ein späteres zweijähriges Studium der Medizin schloss sie nicht ab. 2008 erhielt sie eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken in Deutschland und nahm dort im September 2008 das Medizinstudium auf, um dessen Förderung gestritten wird. Nachdem sie 2012 Mutter eines Kindes wurde, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wurde ihr eine bis Oktober 2015 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt. Ihre nach erfolglosem Antrag und Widerspruchsverfahren auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Zeitraum von Oktober 2012 bis Juni 2015 gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der begehrten Förderung stehe § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG entgegen, wonach ein Ausbildungsabschluss auch dann berufsqualifizierend ist, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Be-rufsausübung befähigt. Weil dies für den von der Klägerin erlangten Bachelorgrad zutreffe, sei damit der Anspruch auf Ausbildungsförderung für eine Erstausbildung im Inland verbraucht. Das Oberverwaltungsgericht hat dies im Ergebnis bestätigt und die Berufung der Klägerin mit der Begründung zurückgewiesen, sie könne sich nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen, welche die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG für bestimmte Fallgruppen einschränke (wie z.B. für Spätaussiedler, die vor der Aussiedlung keine Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung hatten). Eine solche Begrenzung des Anwendungsbereichs dieser Vorschrift komme nicht in Betracht, wenn - wie im Fall der Klägerin - die Gründe, welche die Verweisung auf die Auslandsausbildung unzumutbar machten, erst nach Übersiedlung und Aufnahme des Studiums in Deutschland eingetreten seien.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer von dem Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision und verfolgt damit ihr Förderungsbegehren weiter.

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