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Suchergebnisse für „BVerwG 5 C 7.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 7.17

Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei dem Fährverkehr zwischen Borkum und Emden um Nahverkehr i.S.d. Schwerbehindertenrechts handelt, so dass Menschen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G verfügen, ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zusteht. Das Verwaltungsgericht hat die entsprechende Feststellungsklage des schwerbehinderten Klägers abgewiesen. Eine nach den Regelungen des Schwerbehindertenrechts als unentgeltlich zu gewährende Beförderung von Personen im Orts- und Nachbarschaftsbereich sei im hier in Rede stehenden Fall des Verkehrs mit Wasserfahrzeugen nur dann gegeben, wenn es um die im Alltag anfallende Bewältigung von Entfernungen gehe, wie z.B. zum Einkauf, zu Behörden, zur Arbeitsstätte, zu Verwaltungseinrichtungen sowie zu Gemeinschafts-, Kultur- oder Freizeitveranstaltungen. Dazu zähle die über zweistündige Fahrt mit der Fähre von Emden nach Borkum nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat mit der Begründung, dass die vorgenannten Anforderungen dem Gesetz nicht zu entnehmen seien, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zustehe. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der von ihr bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Revision.

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