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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 7.18

Anrechnung des Elterngeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung?

Die Beteiligten streiten darum, ob Elterngeld, das gemäß § 10 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) bei einkommensabhängigen Sozialleistungen als Einkommen unberücksichtigt bleibt, auf die Vorausleistung von Ausbildungsförderung gemäß § 36 Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) anzurechnen ist.

Das beklagte Studentenwerk hatte der Klägerin Ausbildungsförderung als Vorausleistung bewilligt. Nachdem bekannt geworden war, dass ihr für ihren Sohn Elterngeld i.H.v. monatlich 300 € bewilligt worden war, setzte der Beklagte für die insoweit betroffenen Bewilligungszeiträume die Ausbildungsförderung auch unter Anrechnung des Elterngeldes neu fest und forderte überzahlte Beträge zurück. Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht u.a. angenommen, dass die Anrechnung des Elterngeldes nicht zu beanstanden sei. Eine Gefährdung der Ausbildung, die gemäß § 36 Abs. 1 BAföG Voraussetzung für die Vorausleistung ist, sei insoweit ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt. Das der Klägerin zugeflossene Elterngeld mindere nach § 10 BEEG die der Klägerin bewilligten Vorausleistungen nicht.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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