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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 8.17

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsgesetz (BAföG) für ein im Rahmen ihres Studiums absolviertes Auslandssemester.

Die Klägerin belegte im Zeitraum von September 2014 bis Februar 2015 am European Overseas Campus (EOC) in Indonesien verschiedene Module, die ihr von der Universität Flensburg auf ihr dort durchgeführtes Studium vollständig angerechnet wurden.

Das EOC ist eine nach indonesischem Recht gegründete Stiftung zu Bildungszwecken, die aus einer Kooperation zwischen der Universität Flensburg und einer indonesischen Universität entstanden ist. Eine staatliche indonesische Akkreditierung besteht nicht und die in Indonesien üblichen Hochschulgrade können am EOC nicht erworben werden. Das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein verlieh dem EOC im Sommer 2006 die Stellung als angegliederte Einrichtung der Universität Flensburg.

Den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Auslandssemester am EOC lehnte der Beklagte ab, da der EOC keine in Indonesien staatlich anerkannte Hochschule sei. Das Berufungsgericht hat das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es darauf abgestellt, dass die von § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG geforderte Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätten nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraussetze, dass die Ausbildung an der ausländischen Ausbildungsstätte nach Zugangsvoraussetzungen, Art und Inhalt der Ausbildung sowie nach dem vermittelten Ausbildungsabschluss der Ausbildung gleichkomme, welche die für den Vergleich heranzuziehende inländische Ausbildungsstätte vermittele. Eine in diesem Sinne institutionelle Gleichwertigkeit sei nicht gegeben, da der EOC weder eine Hochschule sei noch dort ein Hochschulabschluss erworben werden könne.

Hiergegen wendet sich die Revision der Klägerin. Sie beruft sich auf die Anerkennung ihrer am EOC erbrachten Leistungen durch die Universität Flensburg sowie darauf, dass die vom Berufungsgericht geforderte institutionelle Gleichwertigkeit nicht den Gestaltungsmöglichkeiten des deutschen Hochschulrechts entspreche. Dieses ermögliche den Ländern, angegliederte Einrichtungen von Universitäten zu schaffen, die zwar nicht Teil der Hochschule seien, gleichzeitig aber der Lehre, Forschung und Kunst dienten.

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