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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 8.20

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob ein Studierender, der bereits das Rentenalter erreicht hat, noch einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) hat. Der im Jahr 1950 geborene Kläger erwarb zunächst den Hauptschulabschluss, machte anschließend eine Lehre und war danach - teilweise auch als Selbständiger - in verschiedenen Berufen tätig. Im Verlauf seines beruflichen Lebens absolvierte er mehrere Weiterbildungen und Umschulungen; außerdem erwarb er Ende 2014 an einer Abendschule das Abitur. Seit Anfang 2016 bezieht er eine Altersrente. Zum Wintersemester 2015/2016 nahm der Kläger an der Universität Hamburg ein Hochschulstudium auf und stellte hierfür einen Antrag auf Ausbildungsförderung. Diesen lehnte das Förderungsamt mit der Begründung ab, dass eine Ausbildung nicht mehr förderungsfähig sei, wenn sie der Betreffende in einem Alter beginne, welches eine Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Ausbildung praktisch ausschließe.

Gegen den Ablehnungsbescheid erhob der Kläger Klage, die das Verwaltungsgericht abwies. Die hiergegen eingelegte Berufung blieb vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Zwar gelte die Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG (hier 30 Jahre) nicht, weil der Kläger die Zugangsvoraussetzung für die zu fördernde Ausbildung an einem Abendgymnasium erworben und das Studium unverzüglich danach aufgenommen habe (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. a, § 10 Abs. 3 Satz 3 BAföG). Da das Bundesausbildungsförderungsgesetz aber eine jugendpolitische Zielsetzung habe, liege eine förderungsfähige Ausbildung i.S.v. § 7 Abs. 1 BAföG dann nicht vor, wenn diese erst in einem so hohen Alter aufgenommen werde, dass der Auszubildende sich bei ihrem Abschluss bereits im Rentenalter befinden werde. Der Kläger habe sein Studium, für welches eine Regelstudienzeit von acht Semestern gelte, im Alter von 65 Jahren aufgenommen, so dass dessen Abschluss erst im Alter von 69 Jahren zu erwarten sei. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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