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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 8.21

Die Beteiligten streiten darum, ob die "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, Campus Hennef" (HGU) einer jugendhilferechtlichen Betriebserlaubnis gemäß §§ 45, 45a des Sozialgesetzbuchs Achtes Buch (SGB VIII) bedarf.

Der Kläger betreibt als Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand die "Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung". Am Standort Hennef werden unter anderem die Einführungs-, Zwischen- und Abschlusslehrgänge im Rahmen der dreijährigen Ausbildung zu Sozialversicherungsfachangestellten durchgeführt. Diese Vollzeitlehrgänge finden ein- bis zweimal im Ausbildungsjahr statt und dauern eine bis sieben Wochen. Die teilweise noch minderjährigen Auszubildenden werden in dieser Zeit auf dem Campusgelände untergebracht und können nach Unterrichtsschluss um 15.30 Uhr dort bis 23.30 Uhr ein umfangreiches Angebot an Freizeitmöglichkeiten nutzen. Die Betreuung und Aufsicht nehmen während der Unterrichtszeiten die Lehrer der HGU wahr, nachts wird eine Aufsicht durch den Pfortendienst sowie eine Rufbereitschaft gewährleistet.

Der Antrag des Klägers auf Feststellung, dass die HGU nicht der Erlaubnispflicht unterliegt, soweit sich dort Minderjährige aufhalten, hat sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt. Zur Begründung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Feststellungklage sei zwar zulässig, aber unbegründet. Auch wenn in den Ausbildungslehrgängen für Sozialversicherungsfachangestellte nur während eines Teils des Jahres eine geringe Zahl von Minderjährigen betreut werde, handele es sich bei der HGU auch unter Berücksichtigung der grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit des Klägers um eine Einrichtung im Sinne des § 45a SGB VIII, die gemäß § 45 Abs. 1 SGB VIII erlaubnispflichtig sei. Die HGU erfülle die Voraussetzungen des Einrichtungsbegriffs, insbesondere diene sie dem Zweck der ganztägigen oder über einen Teil des Tages erfolgenden Betreuung oder Unterkunftsgewährung sowie Ausbildung von Jugendlichen außerhalb ihrer Familie. Einer der dort geregelten Ausnahmetatbestände liege nicht vor. Insbesondere nehme die HGU zwar außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Jugendliche wahr, es fehle aber an einer entsprechenden Aufsicht, die wie die jugendhilferechtliche Betriebserlaubnis den Zweck der Sicherung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung haben müsse.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.