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Suchergebnisse für „BVerwG 5 C 9.17“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 9.17

Der Kläger begehrt die Erstattung von Reisekosten, die ihm als Lehrer aus Anlass einer Klassenfahrt entstanden sind.

In dem an seine Schulleitung gerichteten Antrag auf Genehmigung der Abschlussfahrt einer Schulklasse erklärte der Kläger entsprechend einem vom Beklagten in einer Verwaltungsvorschrift bereitgestellten Formular u.a., dass er auf den 88 € übersteigenden Betrag an Reisekosten verzichte. Nach einer an der Schule bestehenden Praxis lies der Kläger den Betrag offen, der nachträglich von der Schulleitung eingetragen wurde. Hintergrund dieser Praxis ist, dass die an der Schule jährlich durchgeführten außerunterrichtlichen Veranstaltungen in der Regel mehr Reisekosten verursachen, als der Schule haushaltsmäßig zur Verfügung stehen. Um die Lehrkräfte an dem vorhandenen Budget möglichst gleichmäßig zu beteiligen, teilt die Schulleitung das Budget durch die Summe der abgerechneten Reisekosten und ermittelt auf die Weise eine Zuteilungsquote.

Auf den mit der Unwirksamkeit des erklärten Teilverzichts begründeten Antrag des Klägers, ihm Reisekosten i.H.v. knapp 200 € zu gewähren, bewilligte der Beklagte lediglich 88 €. Das Berufungsgericht hat das der auf Bewilligung des Differenzbetrags gerichteten Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der von dem Kläger erklärte Teilverzicht auf Gewährung von Reisekosten wirksam sei und die Berufung des Beklagten hierauf keine unzulässige Rechtsausübung darstelle. Sie beinhalte keine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Der Dienstherr mache die staatliche Aufgabe der Bildungs- und Erziehungsarbeit nicht davon abhängig, dass Lehrer die hierfür anfallenden Kosten aus ihrer Alimentation bestritten. Die Schulen seien an die haushaltsrechtlichen Vorgaben gebunden und dürften Schulveranstaltungen zu Lasten des Landes nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel durchführen. Die Entscheidung, Veranstaltungen durchzuführen, die diesen Rahmen sprengten, falle in den Verantwortungsbereich der daran beteiligten Personen des Schullebens und nicht des Dienstherrn. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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