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Suchergebnisse für „BVerwG 5 C 9.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 C 9.19

Die 1993 geborene Klägerin ist mit einem höheren Grad als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Seit Dezember 2014 arbeitete sie in einer Werkstatt für behinderte Menschen und erhielt dafür ein monatliches Nettoentgelt von durchschnittlich 88 €. Gleichzeitig gewährte ihr der beklagte Landkreis Hilfe für junge Volljährige in Form der vollstationären Unterbringung in einem Wohnheim für behinderte Menschen. Für diese Jugendhilfeleistung zog er die Klägerin im Zeitraum von Januar 2015 bis Juli 2016 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i.H.v. 75 % ihres Einkommens heran, den er im Widerspruchsbescheid auf durchschnittlich 67 € im Monat festsetzte. Außerdem verlangte er von der Klägerin eine Nachzahlung i.H.v. 1 373,95 €.

Die dagegen von der Klägerin erhobene Klage hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Die Kostenbeitragsbescheide seien rechtswidrig. Entgegen der Ansicht des Beklagten sei das durchschnittliche Monatseinkommen in dem der Jugendhilfeleistung vorausgegangenen Kalenderjahr maßgeblich. Zudem habe der Beklagte das ihm gesetzlich eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt, wonach er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absehen könne, wenn das Einkommen aus einer Tätigkeit stamme, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung diene. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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