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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 P 2.18

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Personalrat ein im verwaltungsgerichtlichen Verfahren einklagbarer Anspruch auf Durchführung einer Dienstvereinbarung zusteht.

Der bei der Stadtverwaltung gebildete antragstellende Personalrat und der beteiligte Oberbürgermeister haben entsprechend den Vorgaben im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst eine Dienstvereinbarung über ein leistungsorientiertes Entgelt geschlossen, die unter anderem Regelungen über die Feststellung und Bewertung von Leistungen enthält. Im Jahr 2015 beanstandete das Haupt- und Personalamt der Stadt, dass in acht Ämtern die Bewertungen mit den Vorgaben der Dienstvereinbarung nicht vereinbar seien, weil sie zu gut ausfielen. Da die Amtsleitungen der Aufforderung, korrigierte Bewertungen vorzulegen, nicht nachkamen, schloss die Stadt mit rund zwei Dritteln der betroffenen Beschäftigten über die streitigen Leistungsentgelte einen Vergleich. Dieser sieht vor, dass ein Leistungsentgelt geleistet wird, das niedriger ausfällt als dasjenige, das aufgrund der ursprünglichen Bewertung geleistet werden müsste. Ferner ist vorgesehen, dass die Differenz zu dem nach der ursprünglichen Bewertung zu gewährendem Leistungsentgelt entrichtet wird, wenn in einem Gerichtsverfahren rechtskräftig festgestellt wird, dass diese Bewertung zugrunde zu legen ist. 

Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die beanstandete Bewertungspraxis der Dienstvereinbarung entspricht. Er hat sich an das Verwaltungsgericht gewandt, das seine auf - wie er meint - ordnungsgemäße Durchführung der Vorschriften der Dienstvereinbarung über die Leistungsbewertung gerichteten Anträge als unzulässig abgelehnt hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, die Verwaltungsgerichte seien zur Auslegung einzelner Bestimmungen einer Dienstvereinbarung nur berechtigt, soweit dies für die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens einer Dienstvereinbarung notwendig sei. Das sei hier nicht der Fall.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

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