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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 P 6.18

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellungen, um eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Ausschreibungen zu gewährleisten?

Antragsteller ist der örtliche Personalrat für die Zentrale des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) in Leipzig. Beteiligt am Verfahren ist die Intendantin des MDR als Dienststellenleiterin. Der Antragsteller lehnte es mehrfach ab, der von der Beteiligten beabsichtigten Einstellung von Auszubildenden für den Beruf Mediengestalter Bild und Ton zuzustimmen. Zur Begründung verwies er darauf, dass durch die in der Ausschreibung genannte Mindestvoraussetzung einer Pkw-Fahrerlaubnis der Bewerberkreis von vornherein eingeengt sei und schwerbehinderte Bewerber, die nicht über einen Führerschein verfügten, von entsprechenden Bewerbungen abgehalten werden könnten. Die beabsichtigten Einstellungen seien deshalb nicht gesetzeskonform. Die Beteiligte betrachtete die Zustimmungsverweigerungen als unbeachtlich. Die vom Antragsteller vorgetragenen Gründe lägen offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestands bei Einstellungen (§ 75 Abs. 1 Nr. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes). Die Stellenausschreibungen verstießen auch nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Einen solchen Verstoß könne i.Ü. nur der Bewerber selbst rügen. Es habe sich kein schwerbehinderter Mensch beworben.

Der Antragsteller hat die gerichtliche Feststellung begehrt, die Beteiligte verletze sein Mitbestimmungsrecht, wenn sie seine Zustimmungsverweigerung als unbeachtlich behandle, sofern er seine Ablehnung damit begründe, die Beteiligte verstoße durch eine Stellenanzeige, die das Vorlegen eines Pkw-Führerscheins bei Beginn der Ausbildung als Mindestvoraussetzung angebe, gegen gesetzliche Bestimmungen (§§ 7, 11 AGG). Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung geändert und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Die Personalvertretung könne im Rahmen ihres Mitbestimmungsrechts bei Einstellungen grundsätzlich auch die Belange noch nicht bei der Behörde beschäftigter (schwerbehinderter) Bewerber im Hinblick auf eine diese möglicherweise diskriminierende Ausschreibung rügen. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass mit der Ausschreibung eine mittelbare Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen einhergehe. Hiergegen wendet sich die Beteiligte mit der bei dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Rechtsbeschwerde. Diese hat das Oberverwaltungsgericht zugelassen, weil der Frage, ob dem Personalrat eine Rechtmäßigkeitskontrolle von Ausschreibungen oder Anforderungsprofilen im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellungen obliege, rechtsgrundsätzliche Bedeutung beizumessen sei.

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