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Verfahrensinformationen zu BVerwG 5 P 7.17

Der antragstellende Personalrat macht in dem Verfahren ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG geltend bei der Eingruppierung und Zuweisung höher zu bewertender Tätigkeiten von Mitarbeitern, die von der Agentur für Arbeit vor ihrer Zuweisung an das Jobcenter neu eingestellt oder in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen oder innerhalb der Arbeitsagentur versetzt wurden.

Im Sommer 2014 beantragte der beteiligte Geschäftsführer beim Antragsteller im Wege eines sogenannten „Tabellenverfahrens" die Zustimmung zu mehreren Personalmaßnahmen. Die betroffenen Beschäftigten wurden von der Agentur für Arbeit neu eingestellt, in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen oder - in wenigen Fällen - zur Agentur für Arbeit Bonn versetzt. Der Antragsteller stimmte ihrer Zuweisung an das Jobcenter zu, machte aber im Hinblick auf ein darüber hinaus beanspruchtes Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung in Bezug auf die beabsichtigte Zuordnung der Beschäftigten zu Entwicklungs- und (infolge der Zuweisung höher zu bewertender Tätigkeiten) Funktionsstufen weitergehenden Informationsbedarf geltend. Dies wies der Beteiligte zurück, weil er und infolgedessen auch der Antragsteller insoweit nicht zuständig seien. Zuständig seien vielmehr die Agentur für Arbeit und der dort gebildete Personalrat, weil die Eingruppierung in Fällen der vorliegenden Art als Annex zur Einstellung anzusehen sei. In der Folgezeit setzte der Beteiligte die in Rede stehenden Personalmaßnahmen um. Die Vorinstanzen haben die Rechtsauffassung des Antragstellers bestätigt. Seine Entscheidung hat das Beschwerdegericht darauf gestützt, dass die Arbeitsagentur gemäß § 44d Abs. 4 SGB II nur für die Begründung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zuständig sei, während die Zuständigkeit für alle anderen personellen Maßnahmen beim Beteiligten liege, weshalb die Mitbestimmungsrechte insoweit dem Antragsteller zustünden. Dies gelte auch für die Eingruppierung neu eingestellter, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommener oder im Versetzungswege aufgenommener Beschäftigter, denen dann erstmals Tätigkeiten beim Jobcenter zugewiesen würden. Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde des Beteiligten.

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