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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 A 1.22

Klage eines Vereins auf vorbeugende Unterlassung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich als Teil eines internationalen Netzwerks die Dokumentation von Verstößen gegen die Presse- und Informationsfreiheit zum Ziel gesetzt hat. Er begehrt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es unterlässt, seine mit Dritten über Messenger-Dienste oder auf andere Weise geführte Telekommunikation unter Anwendung des § 11 Abs. 1a Satz 1 bis 3 Artikel 10-Gesetz (G 10) zu überwachen oder aufzuzeichnen. Dem vorliegenden Klageverfahren war ein entsprechender Antrag des Klägers nach § 123 VwGO vorausgegangen. Diesen Antrag hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. November 2021 (BVerwG 6 VR 4.21) mangels Vorbefassung des BND mit dem von dem Kläger geltend gemachten Unterlassungsbegehren abgelehnt.

Der Kläger erachtet seine Klage für zulässig, da der BND erklärt habe, von den Befugnissen nach § 11 Abs. 1a G 10 Gebrauch machen zu wollen. Das für die vorbeugende Unterlassungsklage erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis ergebe sich aus der Heimlichkeit der Überwachungsmaßnahme. In der Sache erachtet er die der Überwachung zugrundeliegenden Bestimmungen des G 10 für verfassungswidrig.

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