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Suchergebnisse für „BVerwG 6 A 11.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 A 11.19 u. a.

Der Kläger ist Journalist und verfolgt mit den vorliegenden Klagen Akteneinsichts- und Auskunftsansprüche gegen den Bundesnachrichtendienst (BND). Er begehrt nähere Informationen zu einer möglichen Zusammenarbeit des BND oder dessen Vorläuferin, der „Organisation Gehlen“, mit dem Kauka-Verlag und einzelnen dort tätigen Personen.

Der BND hat dem Kläger vorprozessual nur in eingeschränktem Umfang Einsicht in die antragsgegenständlichen Akten gewährt und die Fragen des Klägers nur teilweise beantwortet. Im Übrigen macht der BND geltend, weitergehenden archivrechtlichen Nutzungs- und presserechtlichen Auskunftsansprüchen stünden zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes sowie des Schutzes der Identität der beim BND beschäftigten Personen entgegen.

In den Verfahren, die in die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fallen, wird v.a. zu klären sein, ob der BND auch für weit in der Vergangenheit liegende Geschehnisse unter Verweis darauf, dass die Vorgänge in den operativen Bereich seiner Aufgabenerfüllung fielen, ohne nähere Darlegung gegenüber der Presse Auskünfte verweigern kann und in welchem Umfang er für die Frage, ob Unterlagen infolge ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit von einer Anbietungspflicht nach dem Bundesarchivgesetz ausgeschlossen sind, darlegungspflichtig ist.

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