Suche im Bereich „Verhandlungs- und Verkündungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 6 A 5.19“

Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 A 1.19 u. a.

Mit Bescheid vom 14. August 2017 hat der Bundesinnenminister die Vereinigung „linksunten.indymedia“ verboten. Sie soll das Internetportal „Linksunten.indymedia.org“ betrieben haben, bei dem es sich nach der Darstellung im Verbotsbescheid um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handle. Das Betreiberteam der Internetplattform stelle eine Vereinigung nach dem Vereinsgesetz dar. Diese verfolge den Strafgesetzen zuwiderlaufende Zwecke und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Eine Vielzahl der auf der Plattform eingestellten Inhalte verletze die Strafgesetze. Es werde öffentlich zur Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen aufgefordert, viele Inhalte enthielten Beleidigungen oder üble Nachrede. Solche Inhalte würden durch die Betreiber in der Regel weder zensiert noch gelöscht. Die Bereitstellung verschlüsselter und anonymisierter Kommunikationswege durch die Betreiber senke die Hemmschwelle tatgeneigter Personen und animiere zu Straftaten. Die verbotene Vereinigung weise mit der Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und der Billigung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung auch eine kämpferisch-aggressive verfassungsfeindliche Grundhaltung auf, die sich in der Anpreisung und Bereitstellung einer Plattform für die propagandistische Verwertung von solchen Gewalttaten zeige.

Nach dem Inhalt des Verbotsbescheids sind die Kläger der Verfahren 6 A 1.19 bis 5.19 Mitglieder der Vereinigung „linksunten.indymedia“. Mit ihrer Klage begehren sie die Aufhebung des Verbotsbescheids. Sie machen geltend, das Vereinsgesetz dürfe nicht zum Verbot eines Nachrichtenportals instrumentalisiert werden. Da kein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes bestehe, müssten sie anstelle der verbotenen Vereinigung klagen und den aus formellen und materiellen Gründen rechtswidrigen Verbotsbescheid vollumfänglich zur Kontrolle durch das in erster Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht stellen können. Im Übrigen bestreiten sie die Richtigkeit der im Bescheid zur Vereinigung und zu den Verbotsgründen getroffenen Feststellungen.

Hausordnung

Auf Grund meines Hausrechts erlasse ich für den Publikumsverkehr im Dienstgebäude Simsonplatz 1, Leipzig für den 29. und 30. Januar 2020 folgende Anordnung:

1. Das Betreten des Dienstgebäudes insbesondere zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des 6. Senats in den Verfahren 6 A 1.19, 6 A 2.19, 6 A 3.19, 6 A 4.19 und 6. A 5.19 ist nur mit Genehmigung des Kontrollpersonals zulässig.

2. Die Einlasskontrolle erfolgt durch Bedienstete des Wachtmeisterdienstes des Bundesverwaltungsgerichts, die durch Mitarbeiter/innen der im Haus eingesetzten Sicherheitsfirma sowie durch Polizeivollzugsbeamte unterstützt werden können.

2.1. Bei der Einlasskontrolle erfolgt eine Durchsuchung der Personen und der mitgeführten Sachen (Taschen und sonstigen Behältnisse).

Die Durchsuchung von Personen geschieht elektronisch (Kontrollschleuse bzw. Detektor) und bei Bedarf durch Abtasten über der Kleidung. Bei Trägern von Mänteln und Jacken sind zunächst diese, nach dem Ablegen ist die darunter befindliche Oberbekleidung abzutasten.

Die Durchsuchung der mitgeführten Sachen erfolgt durch Sicht- und Tastkontrolle; auf Verlangen sind Taschen und sonstige Behältnisse zu Kontrollzwecken zu entleeren.

Die Durchsuchung von Personen durch Abtasten der Kleidung darf nur von Personen gleichen Geschlechts durchgeführt werden.

2.2. Bei der Einlasskontrolle, der Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen gelten folgende Ausnahmen:

2.2.1. Die Mitglieder des Gerichts, die Protokollführung sowie das sonstige Personal des Bundesverwaltungsgerichts sind von allen Anordnungen ausgenommen.

2.2.2. Die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten und Pressevertreter/innen sind von der Einlasskontrolle sowie der Durchsuchung der Person und der mitgeführten Sachen ausgenommen und dürfen die zu 2.3.3 bezeichneten Geräte mitführen.

2.2.3. Angehörige des Wachtmeisterdiensts und Polizeibedienstete sind von der Einlass-kontrolle, der Durchsuchung der Person sowie mitgeführter Sachen ausgenommen und dürfen ihre Dienstwaffen sowie die unter 2.3.3 genannten Geräte mitführen.

2.3. Die Durchsuchung der Personen und der mitgebrachten Sachen richtet sich insbesondere auf folgende Gegenstände:

2.3.1. Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände, die zur Verletzung einer Person oder zur Störung eines geordneten Sitzungsablaufs geeignet sind,

2.3.2. Transparente, Werbemittel oder ähnliche Gegenstände,

2.3.3. für Bild-, Film oder Tonaufnahmen geeignete Geräte (z.B. Kameras, Mobiltelefone, Notebooks, Laptops, Tablets).

2.3.4. Diese Gegenstände sind vor Betreten des Gebäudes den Bediensteten des Wachtmeisterdienstes zur Verwahrung zu übergeben. Wird die Übergabe verweigert, ist die betreffende Person zurückzuweisen.

2.4. Jacken und Mäntel sowie sämtliche Taschen sind an der dafür vorgesehenen Garderobe abzugeben bzw. in den Schließfächern zu verstauen.

3. Auf Verlangen haben sich alle Personen beim Betreten des Gebäudes des Bundesverwaltungsgerichts durch einen gültigen Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder vergleichbare ausländische Ausweispapiere auszuweisen; Rechtsanwälte bzw. Rechtsanwältinnen können dies durch ihren Anwaltsausweis, Pressevertreter bzw. Pressevertreterinnen durch ihren Presseausweis tun.

4. Sofern die Höchstzahl der in dem für die Verfahren BVerwG 6 A 1.19 bis 6. A 5.19 vorgesehenen Sitzungssaal vorhandenen Plätze erreicht wurde, werden keine weiteren Besucher zur Verhandlung zugelassen.

5. Zutritt zu Gebäude erhalten nur Personen, die nicht erkennbar unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen.

6. Angehörige des Wachtmeisterdienstes des Bundesverwaltungsgerichts sind bei tatsachenveranlasstem Verdacht, dass von einer Person eine Gefahr ausgeht, befugt, dieser Person den Zutritt zum Gebäude zu verwehren oder auf entsprechende Aufforderung einer/s Verantwortlichen des Bundesverwaltungsgerichts diese Person aus dem Gerichtsgebäude zu entfernen. Die Entscheidung hierzu trifft das Aufsichtspersonal des Bundesverwaltungsgerichts – gegebenenfalls in Abstimmung mit der Haus- oder Verwaltungsleitung sowie dem Vorsitzenden (bei Nichterreichbarkeit: seines Vertreters).

7. Das Einbringen von Plakaten, Transparenten oder eine anderweitige Kundgebung im Gebäude ist untersagt.

8. Das Betreten des Dienstgebäudes des Bundesverwaltungsgerichts ohne die Absicht zur Teilnahme an einer öffentlichen Verhandlung ist für Besucher auch nur nach Genehmigung durch das Kontrollpersonal zulässig.

9. Den im Gebäude eingesetzten Polizeikräften ist das Mitführen der Dienstwaffen gestattet.

10. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch bei einem erneuten Betreten des Gebäudes nach Terminsunterbrechungen und Pausen.

11. Anordnungen des Vorsitzenden des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichts nach § 176 GVG bleiben unberührt.

Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert

Präsident des Bundesverwaltungsgericht

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.