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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 10.20

Die zum Konzern der Deutsche Bahn AG (DB) gehörenden Klägerinnen betreiben den Großteil der Schienennetze in Deutschland. Im Oktober 2016 unterrichteten sie die Bundesnetzagentur von der beabsichtigten Änderung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen und beantragten die Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte und Entgeltgrundsätze für die Netzfahrplanperiode 2017/2018. Die mit Beschluss der Bundesnetzagentur vom 6. Februar 2017 erteilte Genehmigung wich in mehreren Punkten von dem Antrag der Klägerinnen ab. Unter anderem wurden die Trassenentgelte für die Marktsegmente "Charterverkehr/Nostalgie" und "Lok-/Leerfahrt" nur in geringerer Höhe als beantragt genehmigt. Das von der Anzahl der Verkehrstage und Trassenkilometer abhängige Mindeststornierungsentgelt genehmigte die Bundesnetzagentur nur unter Festlegung von Höchstgrenzen. Ferner änderte sie die von den Klägerinnen beabsichtigte Regelung der Minderung wegen bestimmter Mängel auf Verlangen der Zugangsberechtigten.

Auf die von den Klägerinnen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte u.a. verpflichtet, die Entgelte für die Marktsegmente "Charterverkehr/Nostalgie" und "Lok-Leerfahrt" im Schienenpersonenfernverkehr wie von den Klägerinnen beantragt zu genehmigen sowie die Regelung der Minderung auf Verlangen in einer vom Verwaltungsgericht im Einzelnen vorgegebenen Fassung zu genehmigen. Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur erfolgte Festlegung von Obergrenzen für das Mindeststornierungsentgelt hat das Verwaltungsgericht hingegen nicht beanstandet.

Die Klägerinnen und die Beklagte haben jeweils die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt.

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