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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 10.21

Nachdem der Kläger im Jahr 2018 die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hatte, verlangte er von dem Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf Art. 15 Abs. 3 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung, ihm unentgeltlich Kopien der von ihm angefertigten Aufsichtsarbeiten und der zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung zu stellen. Das Landesjustizprüfungsamt war zu einer Übermittlung der Kopien nur gegen Erstattung der nach dem Landeskostenrecht berechneten Kopiekosten bereit und lehnte den Antrag des Klägers ab. Der von dem Kläger hiergegen erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattgegeben. Die von dem Land Nordrhein-Westfalen gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. Diese Entscheidung greift das Land Nordrhein-Westfalen mit der von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision an.

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