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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 11.20

Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs

Der Kläger ist ehemaliger kaufmännischer Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn. Er begehrt den Widerruf und die Richtigstellung verschiedener Äußerungen in einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs.

Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung unterzogen. In dem hierüber erstellten Prüfbericht wurden unter anderem die Durchführung bestimmter Veranstaltungen sowie verschiedene geschäftliche Verfahrensabläufe beanstandet. Der Kläger sieht sich durch mehrere im Prüfbericht enthaltene Äußerungen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Seine auf Widerruf bzw. Richtigstellung dieser Äußerungen gerichtete Klage hat das Oberverwaltungsgericht - nachdem es in einem vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Zwischenurteil zunächst die Zulässigkeit der Klage bejaht hatte - als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers liege nicht vor. Bei mehreren der vom Kläger angegriffenen Äußerungen handele es sich um Werturteile, die einem Widerrufs- oder Richtigstellungsanspruch nicht zugänglich seien. Bei anderen Äußerungen werde der vom Kläger beanstandete Eindruck gar nicht erweckt beziehungsweise die Unwahrheit des Eindrucks oder der Äußerung durch den Kläger nicht hinreichend dargelegt. Einzelne Ansprüche seien zudem verjährt.

Mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Er wendet sich unter anderem gegen die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Differenzierung zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen sowie dessen Verständnis einzelner Aussagen.

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