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Verfahrensinformationen zu BVerwG 6 C 12.20

Löschung von Kommentaren auf der Facebook-Seite des MDR

Der beklagte Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) unterhält einen Internetauftritt auf dem sozialen Netzwerk Facebook. Dort veröffentlicht er Beiträge, die angemeldete Facebook-Nutzer kommentieren können. Für die Kommunikation verweist der MDR auf die sog. Netiquette. Mehrere der vom Kläger auf der Facebook-Seite des MDR geposteten Kommentare wurden durch den Beklagten wegen Verstoßes gegen die Netiquette gelöscht.

Der auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Löschung gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich eines Kommentars stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die gegen die Klageabweisung gerichtete Berufung des Klägers zurück­gewiesen. Zwar greife die Löschung in das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit des Klägers ein, aber der Eingriff sei gerechtfertigt. Denn zu den allgemeinen Gesetzen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG zählten die das Telemedienangebot des öffentlichen Rundfunks betreffenden Regelungen des damals geltenden Rundfunkstaatsvertrags, nach denen Foren und Chats ohne Sendungsbezug unzulässig seien. Die noch im Streit stehenden Kommentare des Klägers hätten keinen Bezug zu den Themen der jeweiligen Beiträge des MDR aufgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Möglicherweise ist die gesuchte Entscheidung noch nicht veröffentlicht.